Meinung: Lebensmittelpreise, Hunger und der Westen

Obwohl der Trend schon eine ganze Weile zu beobachten ist, fiel es am letzten Wochenende der deutschen Presse vermehrt auf, dass wohl einige Menschen auf der Erde ein Problem mit der ausreichenden Ernährung haben. Man munkelt sogar, dass sich das Problem in der nächsten Zeit verschärfen wird, da die Preise für diverse Agrarerzeugnisse gestiegen sind und vieles dafür spricht, dass dies auch so bleibt. Auslöser der Debatte war wohl der Global Monitoring Report 2008 von der Weltbank.

Das wohl deshalb, zumindest nach meinen Beobachtungen, mal wieder auch über die Entwicklungsländer diskutiert wird, die uns nicht mit mit giftigen Kinderspielzeug eindecken, finde ich gut.

Auf den ersten Blick ist auch die Reaktion der abendländischen Politik sehr nobel. Die Amis lassen 200 Mio. US-Dollar kurzfristig für das World Food Program springen und die liebe Frau Wieczoreck-Zeul macht aus ihrem bescheidenen Etat auch noch ein paar Millionen locker. Gratis gibts auch in paar gute Tips wie die Hungerleider in Zukunft besser wirtschaften sollten.

Was passiert eigentlich normalerweise, wenn man, wie geplant mit 500 Mio US-Dollar an einen Markt einkaufen geht? Großhandelsrabatt? Steigende Preise?

Wo landet eigentlich das Geld, wenn es ausgegeben ist? Bekommen es die sympathischen Kleinbauern in Somalia oder vielleicht doch eher jemand anders, der in der Lage ist das Futter in der geforderten Menge zu besorgen und in die 3./4. Welt zu verschiffen?

Gut, dass die Kohle nicht ganz verloren ist.

Das kann natürlich keine langfristige Strategie sein, deshalb hat Frau Wieczoreck-Zeul auch ein paar gute Ratschläge parat: z.B. eine ordentliche Zertifizierung, falls die Jungs im Süden auf die Idee kommen unseren guten Biosprit zu kopieren. Ich bin schon immer der Meinung gewesen, dass das deutsche Reinheitsgebot wichtiger als das Kriegsvölkerrecht ist. Ein ordentliches Consulting von Fachleuten ist natürlich auch wichtig.

Nun mal ernsthaft:

Sowohl die die EU als auch die USA leisten sich einen vollkommen überflüssigen Agrarprotektionismus. Im Falle der EU kommt noch eine teuere Umverteilungsbürokratie hinzu. Es erscheint geradezu unglaublich, dass bis vor kurzem die Stillegung von Landwirtschaftsflächen subventioniert wurde.

Das viele Entwicklungsländer nicht über einen effizienten Agrarsektor verfügen, hängt auch damit zusammen, dass die Erzeugnisse, auf Grund von Einfuhrzöllen, nicht gewinnbringend exportiert werden können. Dazu kommt, dass Agrarexporte, z.B. aus der EU, über Jahre subventioniert wurden.

Sicherlich trägt der Westen nicht die alleinige Verantwortung für alles Elend auf der Welt, jedoch hat man in der Vergangenheit nicht unbedingt Politik im Sinne der 3./4. Welt betrieben. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, gleiche Spielregeln und Marktzugangschancen für alle Wettbewerber zu schaffen. Wenn wir schon Forderungen an die Entwicklungsländer stellen, dann sollten wir vorher unsere Hausaufgaben machen.

limabravo

P.S.: Wie lange dauert eigentlich das Scheitern einer zünftigen Doha-Runde?

Die deutschen Wirtschaftsinstitute zum Mindestlohn

Der Aufruf wurde von der Mehrzahl der Leiter der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute verfasst. Die Veröffentlichung ist auch schon wieder ein paar Tage her. Der Titel lautet „Beschäftigungschancen statt Mindestlohn!“. Die Professoren mögen keinen Mindestlohn.

Wieso lehnen sie Mindestlöhne ab?

Die Hauptargumente sind:

1. Mindestlöhne seien überflüssig, da die Leistungen des ALG II ein Mindesteinkommen bereits sicherstellen.

2. Mindestlöhne (von z.B. 7,50 € ) würden Arbeit so stark verteuern, dass Arbeitsplätze im größeren Umfang abgebaut werden. Dieser Effekt würde vor allem die Arbeitnehmer betreffen, die von den Mindestlöhnen eigentlich profitieren sollten.

3. Die Festsetzung von Mindestlöhnen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Tarifparteien, die Löhne selbst auszuhandeln.

Kommentare

1. Geht man vom Betroffenen aus, könnten die Herren richtig liegen. Es existiert bereits ein Sicherungssystem, durch die Möglichkeit, sein Einkommen durch ALG II-Leistungen aufzustocken.

Im Bereich SGB II (Hartz IV) gibt es derzeit ca. 2.4 Millionen Arbeitslose, aber über 5.1 erwerbsfähige Empfänger von Leistungen. Es verbleibt eine Differenz von 2.7 Millionen Personen. Ich gehe mal einfach davon aus (genaue Zahlen werden im BA-Monatsbericht nicht ausgewiesen), dass die Masse der Leute erwerbstätig ist.

Wie kann man begründen, dass hier im großen Stil Geschäftsmodelle subventioniert werden, die unter marktmäßigen Bedingungen keine Überlebenschance haben, da sie die notwendigen Arbeitskräfte nicht bezahlen könnten? Liberal ist das nicht. Ein Statement hierzu wäre eine Bereicherung des Textes.

2. Sie argumentieren hier entlang der Standardmodelle der Arbeitsmarkttheorie. Je höher die Löhne desto niedriger die Möglichkeit und Motivation der Unternehmer zur Beschäftigung von Arbeitnehmern. Demnach führt ein Mindestlohn oberhalb des marktmäßigen Lohns zu mehr Arbeitslosigkeit. Kann man glauben, aber eine gesamtwirtschaftliche Analyse wäre glaubwürdiger. Komisch finde ich, dass überhaupt nicht auf die Empirie eingegangen wird, außer dass man sich die Briten nicht zum Vorbild nehmen sollte.

3. Prinzipiell bin ich auch der Meinung, dass der Staat sich aus dem Geschäft der Lohnfestsetzung heraushalten sollte. Putzig finde ich, dass die am niedrigsten bezahlte Berufsgruppe ausgerechnet hier angestellt ist.

Limabravo

Hoffnung für Europa durch Keynes 2.0?

Seit Februar diesen Jahres findet man auf den Seiten der LMU München die Definition einer europäischen makroökonomischen Politik.

Die Initiatoren

Die Unterzeichner des Aufrufs sind in der Wissenschaftsszene keine Unbekannten. Es finden sich so prominente Namen wie Rick van der Ploeg, Paul de Grauwe und der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow(!!!) auf der Liste. Gerhard Illing dürfte auch nicht ganz unbekannt im deutschsprachigen Raum sein. Die Runde wird durch drei Lehrstuhlinhaber aus Frankreich vervollständigt: Jean-Louis Beffa, Robert Boyer, Bernard Gazier.

Die Diagnose

Europa ist in den letzten Jahren eher langsam gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Die Konsumnachfrage mäßig und die Aussichten auf Besserung, auch auf Grund der derzeitigen Bankenkrise, durchwachsen. Auf Grund der eingetrübten Aussichten bezüglich der Konsumnachfrage ist die Investitionsneigung von Unternehmen in Europa zu gering, und auf Grund von niedrigen Realeinkommen und Arbeitsplatzunsicherheit ist die Bereitschaft der Bürger zum übermäßigem Geld ausgeben eingeschränkt.

Wie reagiert die Politik?

Die Konsensmeinung der verantwortlichen Politiker und einer Mehrzahl der Ökonomen ist, dass mangelnde Anpassungsfähigkeit von Löhnen für erhöhte Arbeitslosigkeit sorgt, hoher Kündigungsschutz die Neigung von Unternehmen zum Schaffen von Arbeitsplätzen verringert und großzügige Wohlfahrtssysteme die potenziellen Arbeitnehmer demotiviert, sich einen Job zu suchen. Folgerichtig gab es hier z.B. in Deutschland erhebliche Einschnitte in den letzten Jahren.

Wie sollte die Politik reagieren?

Die Autoren bemängeln, dass die Politik zuwenig Augenmerk auf die Binnennachfrage legt. Sie konstatieren, dass die europäische Wirtschaft noch lange nicht an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist.

Die Flexibilisierung sorge vor allem für Unsicherheit und Konsumzurückhaltung. Sie schlagen vor, durch geeignete Politikmaßnahmen die Kaufkraft der Haushalte mit der größten Konsumneigung (in der Regel die mit geringsten Einkommen) zu subventionieren. Die Erhöhung der Nachfrage sorge dann für eine Erhöhung der Produktion und damit auch zu einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums.

Wie soll das finanziert werden?

Die Autoren sind keine Freunde des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in seiner jetzigen Form. Sie fordern eine Aufweichung des Defizitkriteriums von maximal -3%. Statt dessen schlagen sie vor, sich mehr auf den Verschuldungsgrad als Sollgröße zu konzentrieren.

Warum keine anderen Politikmaßnahmen?

Geldpolitik fällt aus, weil die EZB für Preisstabilität zu sorgen hat. Angebotsorientierte Politik (z.B. Forschungsinvestitionen, Bildungsinvestitionen) wirkt erst langfristig. Die Autoren wollen eine Möglichkeit aufzeigen, um kurzfristig auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können, deshalb ist Angebotspolitik ungeeignet.

Kommentar

1. Wenn das Defizitkriterium über mehrere Jahre ignoriert wird, dann steigt der Verschuldungsgrad. Diese beiden Größen sind direkt miteinander verbunden. Zwar betonen die Autoren, dass bei Verbesserung des Wirtschaftswachstums die Defizite dann wieder abgebaut werden sollten, aber wenn Vater Staat erstmal eine Geldumverteilungsbürokratie aufgebaut hat, dann trennt er sich nur sehr schwerfällig davon. Ein schönes Beispiel ist die Jobvermittlung für Akademiker bei der Bundesagentur für Arbeit.
2. Die Autoren werden bei der Ausgestaltung ihres Politikvoschlages wenig konkret. Wie soll die Durchführung aussehen? Die Antwort auf diese Frage wäre wichtig für eine bessere Bewertung. Es macht für das Gesamtsystem einen Unterschied, ob zum Beispiel die Einkommenssteuer am unteren Rand abgesenkt wird oder das Arbeitslosengeld I oder II angehoben wird. In beiden Fällen wird die Kaufkraft der Betroffenen gestärkt. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes schafft aber keine Anreize zur Aufnahme einer Arbeit.
3. Ein weiteres Hemmnis für die Dynamisierung der Wirtschaft ist, zumindest in Deutschland, die Belastung durch bürokratische Überwälzungen auf die Unternehmen. Die Entlastung von kleineren und Kleinstunternehmen erhöht deren Profitabilität und damit

• die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen;
• die Möglichkeit, Personal am Arbeitsmarkt nachzufragen.

limabravo

Notizen zur Arbeitsmarktstatistik März 2008

Ich habe mir mal die Zeit genommen und mir den Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BfA) zu Gemüte geführt. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren unter anderem auch dafür gesorgt, dass der Wähler hier kaum noch durchsieht. Es wird in verschiedene Rechtskreise (Sozialgesetzbuch II und III) unterschieden, Definitionen wurden dahingehend verändert, dass sie nicht unbedingt dem entsprechen, was man sich spontan darunter vorstellen würde, Arbeitslosengeld wird auch an Erwerbstätige gezahlt etc.

Im Folgenden präsentiere ich die aktuellen Zahlen, die dem geneigten Leser auch aus der Tagespresse bekannt sein dürften.

Arbeitslosigkeit

• Bund: 3.507.000 (-110.000 zum Februar 2008; -617.000 zum März 2007)
• West: 2.271.000 (-76.000 zum Februar 2008; -437.000 zum März 2007)
• Ost: 1.236.000 (-34.000 zum Februar 2008; -180.000 zum März 2007)

Die Zahlen sehen ja eigentlich gar nicht mal schlecht aus. Der Vergleich zum Februar ist nicht besonders aussagekräftig, da von Februar zu März ein wetterbedingter Abbau der Arbeitslosigkeit die Regel ist. Die nicht saisonbereinigte Arbeitslosenquote liegt – gemessen an etwa 42 Millionen zivilen Erwerbstätigen – bei 8,4 %.

Ein Blick auf die andere Seite der Medaille zeigt die Entwicklung der Beschäftigung:

sozialversicherungspflichtige Beschäftigte

• Bund: +610.000 gegenüber dem Vorjahr (+2.3 %)
• Ost: + 92.000 gegenüber dem Vorjahr (+2.4 %)
• West: + 518.000 gegenüber dem Vorjahr (+1.8 %)

Das sieht auch gut aus. Auch wenn die Zahlen geschätzt sind und wohl in den nächsten Monaten revidiert werden, scheint es eine deutliche Tendenz hin zu mehr Beschäftigten in Deutschland zu geben. Der Bestand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dürfte so etwa bei 27 Millionen liegen. Damit gemeint sind alle Personen, die verpflichtet sind, Sozialabgaben (z.B. Rentenversicherungsbeiträge) zu leisten.

Die Statistik weist weiterhin einen Bestand von 5.153.034 Personen als Bezieher von Arbeitslosengeld II aus. Das sind etwa 271.000 weniger als im März 2007 und etwa 1000 Personen mehr als im Februar 2008.

Scheinbar gibt es keinen Grund zum nörgeln. Es entwickelt sich alles prächtig, und Frau Dr. Merkel und Kollegen können sich weiterhin gegenseitig auf die Schultern klopfen. Aber ein paar Punkte fallen dann doch auf.

Was mir am meisten aufstößt, ist die Differenz zwischen der Arbeitslosenzahl und den Empfängern von Arbeitslosengeld I und II. In der Summe sind das etwa 6,272 Millionen Menschen, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Diese Zahl bezieht sich lediglich auf die erwerbsfähigen Personen. Dazu kommen noch 1,93 Millionen nichterwerbsfähige Personen, davon sind 1,86 Millionen Kinder (Personen<15 Jahre), die auf Sozialgeld angewiesen sind. Wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit sind auch diese Zahlen rückläufig, jedoch im unteren einstelligen Bereich.

Die Differenz zwischen Leistungsempfängern und Arbeitslosen hat verschiedene Ursachen. Zum einen wird die Zahl der Arbeitslosen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z.B. Qualifizierungen), Nichtberücksichtigung von Kranken etc. kleingehalten. Zum anderen ist eine größere Anzahl an Beschäftigten auf Unterstützung durch die zuständigen Stellen angewiesen.

Falls man sich tatsächlich die Mühe macht, den 72 seitigen Monatsbericht durchzuarbeiten, bekommt man einen ganz guten Überblick zur Beschäftigungslage in Deutschland. Einzelne Kennzahlen hingegen, die in der Regel ohne jede Erläuterung publiziert werden, haben für sich nur einen begrenzten Erkenntniswert.

Derzeit beziehen ca. 8,2 Millionen Menschen Leistungen aus den Bereichen Arbeitslosengeld I und II bzw. Sozialgeld. Auch wenn diese Zahl noch einige Zeit – konjunkturbedingt – rückläufig sein wird, ist zu erwarten dass mittelfristig hier keine nennenswerte Änderung eintreten wird.

limabravo