Hoffnung für Europa durch Keynes 2.0?

Seit Februar diesen Jahres findet man auf den Seiten der LMU München die Definition einer europäischen makroökonomischen Politik.

Die Initiatoren

Die Unterzeichner des Aufrufs sind in der Wissenschaftsszene keine Unbekannten. Es finden sich so prominente Namen wie Rick van der Ploeg, Paul de Grauwe und der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow(!!!) auf der Liste. Gerhard Illing dürfte auch nicht ganz unbekannt im deutschsprachigen Raum sein. Die Runde wird durch drei Lehrstuhlinhaber aus Frankreich vervollständigt: Jean-Louis Beffa, Robert Boyer, Bernard Gazier.

Die Diagnose

Europa ist in den letzten Jahren eher langsam gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Die Konsumnachfrage mäßig und die Aussichten auf Besserung, auch auf Grund der derzeitigen Bankenkrise, durchwachsen. Auf Grund der eingetrübten Aussichten bezüglich der Konsumnachfrage ist die Investitionsneigung von Unternehmen in Europa zu gering, und auf Grund von niedrigen Realeinkommen und Arbeitsplatzunsicherheit ist die Bereitschaft der Bürger zum übermäßigem Geld ausgeben eingeschränkt.

Wie reagiert die Politik?

Die Konsensmeinung der verantwortlichen Politiker und einer Mehrzahl der Ökonomen ist, dass mangelnde Anpassungsfähigkeit von Löhnen für erhöhte Arbeitslosigkeit sorgt, hoher Kündigungsschutz die Neigung von Unternehmen zum Schaffen von Arbeitsplätzen verringert und großzügige Wohlfahrtssysteme die potenziellen Arbeitnehmer demotiviert, sich einen Job zu suchen. Folgerichtig gab es hier z.B. in Deutschland erhebliche Einschnitte in den letzten Jahren.

Wie sollte die Politik reagieren?

Die Autoren bemängeln, dass die Politik zuwenig Augenmerk auf die Binnennachfrage legt. Sie konstatieren, dass die europäische Wirtschaft noch lange nicht an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist.

Die Flexibilisierung sorge vor allem für Unsicherheit und Konsumzurückhaltung. Sie schlagen vor, durch geeignete Politikmaßnahmen die Kaufkraft der Haushalte mit der größten Konsumneigung (in der Regel die mit geringsten Einkommen) zu subventionieren. Die Erhöhung der Nachfrage sorge dann für eine Erhöhung der Produktion und damit auch zu einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums.

Wie soll das finanziert werden?

Die Autoren sind keine Freunde des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in seiner jetzigen Form. Sie fordern eine Aufweichung des Defizitkriteriums von maximal -3%. Statt dessen schlagen sie vor, sich mehr auf den Verschuldungsgrad als Sollgröße zu konzentrieren.

Warum keine anderen Politikmaßnahmen?

Geldpolitik fällt aus, weil die EZB für Preisstabilität zu sorgen hat. Angebotsorientierte Politik (z.B. Forschungsinvestitionen, Bildungsinvestitionen) wirkt erst langfristig. Die Autoren wollen eine Möglichkeit aufzeigen, um kurzfristig auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können, deshalb ist Angebotspolitik ungeeignet.

Kommentar

1. Wenn das Defizitkriterium über mehrere Jahre ignoriert wird, dann steigt der Verschuldungsgrad. Diese beiden Größen sind direkt miteinander verbunden. Zwar betonen die Autoren, dass bei Verbesserung des Wirtschaftswachstums die Defizite dann wieder abgebaut werden sollten, aber wenn Vater Staat erstmal eine Geldumverteilungsbürokratie aufgebaut hat, dann trennt er sich nur sehr schwerfällig davon. Ein schönes Beispiel ist die Jobvermittlung für Akademiker bei der Bundesagentur für Arbeit.
2. Die Autoren werden bei der Ausgestaltung ihres Politikvoschlages wenig konkret. Wie soll die Durchführung aussehen? Die Antwort auf diese Frage wäre wichtig für eine bessere Bewertung. Es macht für das Gesamtsystem einen Unterschied, ob zum Beispiel die Einkommenssteuer am unteren Rand abgesenkt wird oder das Arbeitslosengeld I oder II angehoben wird. In beiden Fällen wird die Kaufkraft der Betroffenen gestärkt. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes schafft aber keine Anreize zur Aufnahme einer Arbeit.
3. Ein weiteres Hemmnis für die Dynamisierung der Wirtschaft ist, zumindest in Deutschland, die Belastung durch bürokratische Überwälzungen auf die Unternehmen. Die Entlastung von kleineren und Kleinstunternehmen erhöht deren Profitabilität und damit

• die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen;
• die Möglichkeit, Personal am Arbeitsmarkt nachzufragen.

limabravo